Bundesverfassungsgericht muss die Zulässigkeit der Konstanzer Open-Access-Satzung klären

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Photo by h_pampel Bundesverfassungsgericht muss die Zulässigkeit der Konstanzer Open-Access-Satzung klären

Vor knapp einem Jahr klagten Wissenschaftler der Universität Konstanz gegen die Open-Access-Satzung ihrer Hochschule. Seit der kürzlichen Beschlussfassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim steht fest, dass der Konflikt nationale Reichweite hat.

Die Auseinandersetzung entzündete sich an der im Dezember 2015 erlassenen „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts“.  Diese Satzung bezieht sich auf §38 (4) des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), in dem es heißt:

„Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient.“ Sind diese Bedingungen erfüllt und, so die Satzung der Universität, „sind die wissenschaftlichen Beiträge im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden, sind diese zwölf Monate nach Erstpublikation auf dem hochschuleigenen Repositorium öffentlich zugänglich zu machen.“

Die rechtliche Norm, auf der die Satzung beruht ist, ist jedoch nicht das UrhG, sondern §44 (6) des Landeshochschulgesetzes (LHG)  Baden-Württemberg, der die Hochschulen zum Erlass entsprechender Satzungen ermuntert:

„Die Hochschulen sollen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten, das Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen, die im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen sind.“

Gegen die Vorgaben der Satzung erhoben siebzehn Wissenschaftler der Universität 2016 Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim, da sie darin einen Verstoß gegen das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 ausmachten.

Nun hat der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. September beschlossen, das Verfahren über den Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Universität Konstanz auszusetzen: Die Rechtsnorm des §44 Abs. 6 des LHG  sei eine Regelung des Urheberrechts – womit der Bund für eine diesbezügliche gesetzliche Klärung zuständig sei. Die Folge: Die Rechtswirksamkeit der Satzung, die auf Basis des Paragraphen erlassen wurde, hängt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs von der Verfassungskonformität der gesetzlichen Regelung im LHG ab – ob dies der Fall ist, muss vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Der Verwaltungsgerichtshof formuliert seine Einschätzung folgendermaßen: „§ 44 Abs. 6 LHG ist nach der Überzeugung des 9. Senats mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil dem Landesgesetzgeber insoweit die Gesetzgebungskompetenz gefehlt habe.“

Das Bundesverfassungsgericht wird nun in einem Zwischenverfahren prüfen, ob §44 Absatz 6 des LHG, der die Hochschulen dazu auffordert, ihre Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftler zur Wahrnehmung ihres Rechts auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung zu  verpflichten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist: Ist dies der Fall, stünde die Tür zu analogen Regelungen auch in anderen Ländern offen.

Online-Petition gegen Open Access Regelung im Urheberrechtsgesetz

Zum 1. Januar 2014 traten einige Änderungen am Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft, die für Open Access relevant sind und sich vor allem in §38 (4) UrhG finden. Schon vor der Verabschiedung unterlagen diese Neuerungen heftiger Kritik – und das aus mannigfaltigen Gründen: Zwar wird es erlaubt Artikel nach Ablauf eines Jahres Open Access zu stellen, allerdings gilt dies im Wesentlichen nur für Zeitschriftenartikel und nicht für andere gebräuchliche wissenschaftliche Dokumenttypen wie z.B. Konferenzbeiträge, Sammelbandsbeiträge oder Monographien. Viele Kritiker monierten auch die Embargofrist von 12 Monaten als übermäßig lange, zudem dürfen Autoren nur die finale Manuskriptversion des Textes Open Access stellen darf und nicht die offizielle Verlagsversion, auf die man jedoch in zahlreichen Disziplinen zum Zweck exakter Zitierungen Zugriff haben muss.  Nun startete das Aktionsbündnis Urheberrecht gar eine Online-Petition, um den erwähnten Paragraphen gerechter zu gestalten, denn bislang benachteiligt er Wissenschaftler, deren Arbeit nicht überwiegend mit Fördermitteln finanziert ist. Mehr dazu in Telepolis.

GRÜNE kritisieren Gesetzentwurf zum Zweitverwertungsrecht wissenschaftlicher Werke

Wie Heinz Pampel gestern in wisspub.net postete, hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Gesetzesentwurf zum Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler vorgelegt. Dies sieht in einem neu zu formulierenden § 38 Urheberrechtsgesetz UrhG folgende Regelung vor: „Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“

Heinz Pampel stieß sich in seinem Kommentar völlig zu Recht an der Einschränkung in den Ausführungen, die besagt: „Dies umfasst Forschungstätigkeit, die im Rahmen der öffentlichen Projektförderung oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung durchgeführt wird.“ (S. 22 des Entwurfstexts). Der Grund: Publikationen, die an Hochschulen entstehen und keinen Bezug zu einer Projektförderung aufweisen, wären von der Regelung ausgenommen. Heute positionieren sich auch die GRÜNEN in einer Pressemitteilung („Bundesregierung benachteiligt wissenschaftliche Autorinnen und Autoren an den Universitäten„) entsprechend, dort teilt man Heinz Pampels Sicht und kommentiert: „Der jetzige Vorschlag der Bundesregierung schafft jedoch keine Rechtssicherheit, sondern schafft zweierlei Recht beim wissenschaftlichen Publizieren. Der Gesetzentwurf benachteiligt wissenschaftliche Autorinnen und Autoren an den Universitäten, die von dem Zweitveröffentlichungsrecht ausgeschlossen werden sollen. Der Entwurf der Bundesregierung begrenzt das Zweitveröffentlichungsrecht auf Werke von Personen, die aus öffentlichen Projektmittel gefördert werden oder an außeruniversitären Forschungseinrichtungen arbeiten. Damit wird es zum Beispiel nicht ermöglicht, eine aus der Hochschulforschung entstandene wissenschaftliche Publikation frei zugänglich zu machen.“

 

Update, 12.04.2013

1) Heinz Pampel dokumentiert nun auch das mediale Echo auf den Entwurf unter http://wisspub.net/2013/04/10/kabinett-verabschiedet-entwurf-eines-zweitveroffentlichungsrechts/

2) Ich habe noch einen kurzen Beitrag dazu in Telepolis geschrieben: http://www.heise.de/tp/blogs/10/154086